Die Spielapparatesteuer gehört zu den streitanfälligsten kommunalen Steuern. Trotz des im Vergleich zu den Realsteuern geringen Aufkommens sind Auseinandersetzungen zwischen Steuerpflichtigen und ihren Städten häufig.
In diesem Seminar wird zunächst ein Überblick über die Rechtsgrundlagen der Spielapparatesteuer und die unterschiedlichen Modelle der Satzungsregelung gegeben. Daran schließt sich eine intensive Auseinandersetzung mit den aktuell gebräuchlichen Argumenten der Steuerpflichtigen an. Die Besprechung von Verfahrensfragen, der Satzungsgestaltung und zu den Berührungspunkten des Spielapparatesteuerrechts mit anderen Steuersatzungen und Ordnungsrecht runden das Seminar ab.
Das Seminar beinhaltet auch praktische Übungen. Es besteht die Gelegenheit, eigene Fälle mitzubringen und zu besprechen.
- Die Spielapparatesteuer als Aufwandsteuer – systematischer Überblick über die Rechtsgrundlagen und die Stellung im Steuersystem
- Welche Modelle einer Spielapparatesteuersatzung gibt es?
- Die Argumente der Steuerpflichtigen und ihre rechtliche Bewertung
- Ermittlungs- und Dokumentationspflichten der Städte und Gemeinden
- Verfahrensfragen
- Satzungsgestaltung bei der Spielapparatesteuer
- Die Höhe der Spielapparatesteuer
- Die Spielapparatesteuer und der ordnungsrechtliche Rahmen
Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Sicherheit im Umgang mit der Spielapparatesteuer zu geben. Behandelt werden sowohl die einzelnen Argumente der Steuerpflichtigen als auch strategische Fragen im Hinblick auf die Satzungsgestaltung.
Zielgruppe sind Führungskräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kämmerei und Steueramt.
Geplanter Ablauf:
- bis 10:00 Uhr: Ankunft und Begrüßungskaffee
- 10:00 Uhr Seminarbeginn
- 11:30 bis 11:45 Uhr: Kaffeepause
- 13:00 bis 13:45 Uhr: gemeinsames Mittagessen
- 15:30 bis 15:45 Uhr: Kaffeepause
- 17:00 Uhr: Seminarende
(Änderungen vorbehalten)
Nach dem Studium der Rechtswissenschaft und Promotion an der TU-Dresden war Herr Dr. Ben Michael Risch als Referatsleiter im Hessischen Städtetag über 12 Jahre lang für alle Fragen des kommunalen Steuerrechts zuständig. Seit dem Jahr 2020 verantwortet er die Themenbereiche Krankenhausplanung und Rettungsdienst in der Verwaltung des Landes Hessen. Neben seiner beruflichen Tätigkeit ist er Autor zahlreicher Fachartikel zu kommunalrechtlichen Themen, gibt einen Kommentar zur HGO und einen Kommentar zum HBKG heraus und ist Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit.
Die Frist zur Anmeldung endet am 29.07.2026.
Sollten nach Ablauf der Frist noch freie Plätze verfügbar sein, melden Sie sich bitte beim Seminar-Team. Bitte beachten Sie, dass nach Fristablauf und bestätigter Durchführung des Seminars eine kostenfreie Stornierung nicht mehr möglich und der volle Rechnungsbetrag zu zahlen ist.
