Die Arbeit in einem kommunalen Steueramt ist voraussetzungsvoll, weil bei der Erhebung die Vorschriften der Abgabenordnung, die des Gesetzes über die kommunalen Abgaben und die lokalen Satzungsregelungen eng ineinandergreifen. Diese Vielfalt der Rechtsnormen ist gerade für Anfängerinnen und Anfänger verwirrend.

Das Seminar bietet einen Überblick über das Zusammenwirken von staatlicher Finanzverwaltung und kommunalen Steuerämtern. Dabei werden sowohl die für die Realsteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer) anwendbaren Normen der Abgabenordnung erläutert als auch die für die Erhebung von Aufwandsteuern (Hundesteuer, Spielapparatesteuer, Zweitwohnungssteuer etc.) beleuchtet. Darüber hinaus werden die zentralen Probleme bei der Anwendung der Abgabenordnung in den Kommunen besprochen.

Es besteht die Möglichkeit, eigne Fälle mitzubringen und zu besprechen.

Die Anmeldefrist endet am 28.10.2024.

• Grundlagen: Die Kommune und ihre Steuern / Die Funktionsteilung zwischen Finanzamt und kommunalem Steueramt / Steuerarten – für was gilt eigentlich die Abgabenordnung
• Das Verfahren für Aufwandssteuern / die Reichweite des Verweises in § 4 KAG / Was darf ein Steueramt nicht?
• Das Verfahren bei Realsteuern
• Die Besonderheiten der Abgabenordnung im Vergleich zum Verwaltungsverfahren / Unterscheide und Gemeinsamkeiten / Normen der AO mit mittelbarer Bedeutung für die Kommunen / Besonderheiten der Abgabenordnung
• Zentrale Probleme bei Anwendung der Abgabenordnung / Überblick Haftung / Mitwirkungspflichten der Steuerschuldner / Schätzung der Besteuerungsgrundlagen / Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung / Festsetzungsverjährung, Forderungsverjährung  und Zahlungsverjährung /  Grundlagenbescheid und Folgebescheid / Stundung, Erlass  und Niederschlagung/ Zinsen, Säumniszuschläge und Verspätungszuschläge

Das Seminar ist bewusst als Überblicksseminar konzipiert und dient dazu einen ersten Überblick über die unterschiedlichen rechtlichen Rahmen und Handlungsmöglichkeiten zu gewinnen. Es richtet sich in erster Linie an Mitarbeiterinnen und Mitarbeite, die neu oder wiedereinsteigend im Steueramt sind. Aufgrund der Vielzahl von Themen ist eine vertiefte Betrachtung von Einzelaspekten nicht vorgesehen.

Dr. Ben Michael Risch ist Referatsleiter im Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege. Zuvor war er 12 Jahre lang Referatsleiter im Hessischen Städtetag. Er ist auch Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit für Verwaltungsrecht und Kommunalrecht, Mitherausgeber und Autor der HGO Kommentierung von Schneider/Dreßler/Rauber/Risch und Autor zahlreicher Fachartikel u.a. zu kommunalen Themen.