Die Spielapparatesteuer gehört zu den streitanfälligsten kommunalen Steuern. Trotz des im Vergleich zu den Realsteuern geringen Aufkommens sind Auseinandersetzungen zwischen Steuerpflichtigen und ihren Städten häufig. In diesem Seminar wird zunächst ein Überblick über die Rechtsgrundlagen der Spielapparatesteuer und die unterschiedlichen Modelle der Satzungsregelung gegeben. Daran schließt sich eine intensive Auseinandersetzung mit den aktuell gebräuchlichen Argumenten der Steuerpflichtigen an. Die Besprechung von Verfahrensfragen, der Satzungsgestaltung und zu den Berührungspunkten des Spielapparatesteuerrechts mit anderen Steuersatzungen und Ordnungsrecht runden das Seminar ab.

Das Seminar beinhaltet auch praktische Übungen. Es besteht die Gelegenheit, eigene Fälle mitzubringen und zu besprechen.

Die Anmeldefrist endet am 25.08.2024.

• Die Spielapparatesteuer als Aufwandsteuer – systematischer Überblick über die Rechtsgrundlagen und die Stellung im Steuersystem
• Welche Modelle einer Spielapparatesteuersatzung gibt es?
• Die Argumente der Steuerpflichtigen und ihre rechtliche Bewertung
• Ermittlungs- und Dokumentationspflichten der Städte und Gemeinden
• Verfahrensfragen
• Satzungsgestaltung bei der Spielapparatesteuer
• Die Höhe der Spielapparatesteuer
• Die Spielapparatesteuer im Zusammenspiel mit anderen Steuern
• Die Spielapparatesteuer und der ordnungsrechtliche Rahmen

Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Sicherheit im Umgang mit der Spielapparatesteuer zu geben. Behandelt werden sowohl die einzelnen Argumente der Steuerpflichtigen als auch strategische Fragen im Hinblick auf die Satzungsgestaltung. Zielgruppe sind Führungskräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kämmerei und Steueramt.

Dr. Ben Michael Risch ist Referatsleiter im Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege. Zuvor war er 12 Jahre lang Referatsleiter im Hessischen Städtetag. Er ist auch Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit für Verwaltungsrecht und Kommunalrecht, Mitherausgeber und Autor der HGO Kommentierung von Schneider/Dreßler/Rauber/Risch und Autor zahlreicher Fachartikel u.a. zu kommunalen Themen.