In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass auch die Tätigkeit der Feuerwehr zunehmend von rechtlichen Fragestellungen geprägt wird. Sowohl bei der inneren Organisation der Feuerwehr als auch bei den Einsätzen kommt es zunehmend zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Am weitesten ist diese Tendenz bei den Feuerwehrgebühren vorangeschritten. Gerade bei Unfällen im Straßenverkehr besteht eine hohe Bereitschaft der Gebührenschuldner/innen, Gebührenbescheide im Widerspruchs- oder Klageverfahren überprüfen zu lassen.

Das Seminar bietet einen Überblick über diese Bereiche und legt den Fokus liegt dabei auf die Themen, die in der Praxis häufiger zum Streit führen.

Die Anmeldefrist endet am 05.08.2024.

• Überblick über die für die Feuerwehr relevanten Satzungen: Die Feuerwehrsatzung – Die Mitgliedschaft in der Feuerwehr und die Entlassung aus der Feuerwehr – Die Mitgliedschaft in mehreren Feuerwehren / Ortsteilfeuerwehren – Hauptamtliche Beschäftigte in freiwilligen Feuerwehren – Führungskräfte in der Feuerwehr, Organisation, Voraussetzungen und Wahlverfahren – Der hauptamtliche Stadtbrandinspektor / die hauptamtliche Stadtbrandinspektorin
• Rechtsfragen bei Einsätzen der Feuerwehr: Zuständigkeit und Abgrenzung der Zuständigkeit zur Polizei und zum Rettungsdienst – Die Beseitigung von Ölspuren – Feuerwehr und Amtshilfe / Geltendmachung von Kosten bei Amtshilfe – Amtshaftung und persönliche Haftung bei Einsätzen der Feuerwehr – Das Recht am eigenen Bild – Einsatzdokumentation auf Facebook – Brauchtumsfeuer und andere Feste – Die gelungene Zusammenarbeit mit Feuerwehrvereinen
• Die Feuerwehrgebührensatzung: Vorgaben des Satzungsmusters – Die Kalkulation der Feuerwehrgebühren – Sonderfälle der Gebührenerhebung (Naturereignisse, Erlass und Stundung) – Gebührenerhebung bei Brandmeldeanlagen und bei Falschalarm – Die Störerauswahl bei Gebührenschuldnern – Gefahrverhütungsschau und deren Gebühren – Die Argumente der Gebührenschuldner

Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Sicherheit im Umgang rechtlichen Fragen im Hinblick auf die Feuerwehr zu vermitteln. Sie sollen die aktuellen rechtlichen Grundlagen kennen, einschätzen können, ob die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachten Argumente belastbar sind sowie an welcher Stelle ggf. vor Ort Anpassungsbedarf besteht. Zielgruppe sind Führungskräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung.

Dr. Ben Michael Risch ist Referatsleiter im Hessischen Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege. Zuvor war er 12 Jahre lang Referatsleiter im Hessischen Städtetag. Er ist auch Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit für Verwaltungsrecht und Kommunalrecht, Mitherausgeber und Autor der HGO Kommentierung von Schneider/Dreßler/Rauber/Risch und Autor zahlreicher Fachartikel u.a. zu kommunalen Themen.