In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass auch die Tätigkeit der Feuerwehr zunehmend von rechtlichen Fragestellungen geprägt wird. Sowohl bei der inneren Organisation der Feuerwehr als auch bei den Einsätzen kommt es zunehmend zu rechtlichen Auseinandersetzungen.
Am weitesten ist diese Tendenz bei den Feuerwehrgebühren vorangeschritten. Gerade bei Unfällen im Straßenverkehr besteht eine hohe Bereitschaft der Gebührenschuldner/innen, Gebührenbescheide im Widerspruchs- oder Klageverfahren überprüfen zu lassen. Das Seminar bietet einen Überblick über diese Bereiche und legt den Fokus dabei auf die Themen, die in der Praxis häufiger zum Streit führen.
- Die Mitgliedschaft in der Feuerwehr und die Entlassung aus der Feuerwehr
- Die Mitgliedschaft in mehreren Feuerwehren / Ortsteilfeuerwehren
- Hauptamtliche Beschäftigte in freiwilligen Feuerwehren
- Führungskräfte in der Feuerwehr, Organisation, Voraussetzungen und Wahlverfahren
Rechtsfragen bei Einsätzen der Feuerwehr – Zuständigkeit und Abgrenzung der Zuständigkeit zur Polizei und zum Rettungsdienst
- Die Beseitigung von Ölspuren
- Feuerwehr und Amtshilfe / Geltendmachung von Kosten bei Amtshilfe
- Amtshaftung und persönliche Haftung bei Einsätzen der Feuerwehr
- Das Recht am eigenen Bild
- Einsatzdokumentation in Sozialen Medien
- Die gelungene Zusammenarbeit mit Feuerwehrvereinen
Die Feuerwehrgebührensatzung – Vorgaben des Satzungsmusters
- Die Kalkulation der Feuerwehrgebühren
- Sonderfälle der Gebührenerhebung (Naturereignisse, Erlass und Stundung)
- Gebührenerhebung bei Brandmeldeanlagen und bei Falschalarm
- Die Störerauswahl bei Gebührenschuldnern
- Gefahrverhütungsschau und deren Gebühren
- Die Argumente der Gebührenschuldner
Ziel des Seminars ist es, den Teilnehmerinnen und Teilnehmern Sicherheit im Umgang rechtlicher Fragen im Hinblick auf die Feuerwehr zu vermitteln. Sie sollen die aktuellen rechtlichen Grundlagen kennen, und einschätzen können, ob die von den Bürgerinnen und Bürgern vorgebrachten Argumente belastbar sind sowie an welcher Stelle ggf. vor Ort Anpassungsbedarf besteht.
Zielgruppe sind Führungskräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung.
Geplanter Ablauf:
- bis 10:00 Uhr: Ankunft und Begrüßungskaffee
- 10:00 Uhr Seminarbeginn
- 11:30 bis 11:45 Uhr: Kaffeepause
- 13:00 bis 13:45 Uhr: gemeinsames Mittagessen
- 15:30 bis 15:45 Uhr: Kaffeepause
- 17:00 Uhr: Seminarende
(Änderungen vorbehalten)
Nach dem Studium der Rechtswissenschaft und Promotion an der TU-Dresden war Herr Dr. Ben Michael Risch als Referatsleiter im Hessischen Städtetag über 12 Jahre lang für alle Fragen des kommunalen Steuerrechts zuständig.
Seit dem Jahr 2020 verantwortet er die Themenbereiche Krankenhausplanung und Rettungsdienst in der Verwaltung des Landes Hessen. Neben seiner beruflichen Tätigkeit ist er Autor zahlreicher Fachartikel zu kommunalrechtlichen Themen, gibt einen Kommentar zur HGO und einen Kommentar zum HBKG heraus und ist Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit.
Die Frist zur Anmeldung endet am 14.04.2026.
Sollten nach Ablauf der Frist noch freie Plätze verfügbar sein, melden Sie sich bitte beim Seminar-Team. Bitte beachten Sie, dass nach Fristablauf und bestätigter Durchführung des Seminars eine kostenfreie Stornierung nicht mehr möglich und der volle Rechnungsbetrag zu zahlen ist.
